Dienstplanung Pflege in Bayern: Tarifmodelle im Überblick

Das Wichtigste auf einen Blick

Drei Trägerwelten in Bayern

Bei der Dienstplanung Pflege gilt in Bayern: Die Pflege wird überwiegend von freigemeinnützigen, kommunalen und privaten Trägern organisiert; der Freistaat betreibt selbst nur wenige Häuser. Ob ein Dienstplan zulässig ist, entscheidet deshalb nicht die Landespolitik, sondern das Tarifwerk des einzelnen Trägers. Wie die Versorgung aufgestellt ist und welche Vorgaben für Heime gelten, bündelt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention auf seinen Pflegeseiten.

Die Fallzahlen steigen seit Jahren. Ende 2023 waren in Deutschland knapp 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig, davon rund 4,9 Millionen zu Hause versorgt. Diese Angaben weist das Statistische Bundesamt in der Pflegestatistik aus. Für die Dienstplanung zählt die Verteilung: Stationäre Häuser planen rund um die Uhr, ambulante Dienste planen Touren mit Wegezeiten.

Personalbemessung nach § 113c SGB XI

§ 113c SGB XI regelt die Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen. Verlangt wird ein Verfahren, das den Personalbedarf aus dem tatsächlichen Versorgungsaufwand ableitet, nicht aus starren Schlüsseln. Der Dienstplan muss diesen Bedarf je Schicht abbilden. Den Wortlaut führt § 113c SGB XI im Bundesrecht.

In der Praxis heißt das: Die Einrichtung ermittelt ihren Personalbedarf, dokumentiert ihn und verteilt ihn auf Früh-, Spät- und Nachtdienste. Die Heimaufsicht und der Medizinische Dienst prüfen, ob Planung und tatsächlicher Einsatz zusammenpassen. Fällt die Differenz auf, wird es für die Einrichtungsleitung unangenehm.

Arbeitszeitrecht: ArbZG, Pausen und Nachtarbeit

Das Arbeitszeitgesetz erlaubt werktäglich acht Stunden, verlängerbar auf zehn, wenn der Ausgleich binnen sechs Monaten gelingt. Vorgeschrieben sind Ruhepausen von 30 Minuten ab sechs Stunden Arbeit und elf Stunden ununterbrochene Ruhezeit. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen dürfen davon abweichen; kirchliche AVR nutzen diese Öffnung für längere Ausgleichszeiträume. Das Gesetz setzt die EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG um.

Nachtarbeit gehört in der Pflege zum Alltag. Für sie verlangt das Gesetz einen Ausgleich in Form bezahlter freier Tage oder eines Zuschlags. Wer regelmäßig nachts arbeitet, hat zudem Anspruch auf ein Angebot zur arbeitsmedizinischen Untersuchung. Der Dienstplan muss diese Ansprüche sichtbar machen, sonst entstehen Nachforderungen.

Kirchliche Träger: die AVR von Caritas und Diakonie

Kirchliche Träger wie Caritas, Diakonie und Ordensgemeinschaften wenden die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) an. Sie entstehen im Dritten Weg, also durch Beschlüsse kirchlicher Kommissionen und nicht am Verhandlungstisch mit Gewerkschaften. Zuschläge, Zulagen und Arbeitszeitkorridore stehen in eigenen Anlagen, die sich in Höhe und Bezugsbasis vom TVöD unterscheiden.

Typisch sind Jahresarbeitszeitkonten. Sie gleichen Monate mit unterschiedlichem Dienstbedarf aus und ermöglichen längere Freiblöcke. Kirchliche Häuser tragen außerdem die bayerischen Feiertage mit: Mariä Himmelfahrt am 15. August ist nur in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung gesetzlicher Feiertag. Dort muss der Dienstplan diesen Tag als Feiertag führen.

Statt eines Betriebsrats entscheidet in der Regel eine Mitarbeitervertretung mit. Ihre Rechte regeln die Mitarbeitervertretungsordnungen der Caritas und der Diakonie. Das BetrVG gilt in kirchlichen Einrichtungen nur eingeschränkt.

Kommunale Träger: TVöD mit festen Zuschlägen

Kommunale Häuser der Städte, Gemeinden und Landkreise folgen dem TVöD. Die regelmäßige Wochenarbeitszeit liegt bei 39 Stunden, verteilt auf Früh-, Spät- und Nachtdienste. Pflegefachkräfte sind meist in den Entgeltgruppen P7 bis P9 eingruppiert, Pflegehilfskräfte darunter. Maßgeblich sind die Tätigkeitsmerkmale, nicht die Ausbildung allein.

§ 8 TVöD regelt die Zuschläge: 20 Prozent für Nachtarbeit zwischen 20 und 6 Uhr, 25 Prozent für Sonntagsarbeit und 35 Prozent für Feiertagsarbeit. Die Beträge werden ausgezahlt oder in Freizeit ausgeglichen. Berechnungsbasis ist der Bruttostundenlohn der jeweiligen Entgeltgruppe, der mit jeder Stufe steigt.

Ein Dienstplan muss zur Eingruppierung passen. Wer dauerhaft höherwertige Aufgaben übernimmt, kann eine Höhergruppierung verlangen. Die Personalabteilung sollte das prüfen, bevor sie plant, weil sonst rückwirkende Ansprüche entstehen.

Private Träger: Haustarif, Branchentarif und Spielraum

Private Anbieter reichen von kleinen ambulanten Diensten bis zu bundesweiten Heimgruppen. Viele haben Haustarife oder lehnen sich an regionale Tarifwerke an, um Personal zu gewinnen. Untergrenze ist der allgemeinverbindliche Pflegemindestlohn, den eine Kommission nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz festlegt.

Planungsvorteil: Arbeitszeitmodelle lassen sich betrieblich zuschneiden, etwa mit geteilten Diensten oder Teilzeit mit variabler Lage. Planungsrisiko: Ohne Tarifbindung fehlen verbindliche Regeln zu Vorlaufzeiten und Zuschlagsätzen. Der Dienstplan wird dadurch zum Verhandlungsgegenstand, kurzfristige Änderungen sind häufiger.

Ein Betriebsrat hat auch hier Mitbestimmungsrechte, sofern ein Gremium existiert. Ein Trägervergleich sollte deshalb nicht nur den Zuschlagssatz betrachten, sondern auch Vorlaufzeit, Ausgleichsregeln und Planungssicherheit.

Rechenbeispiel: acht Nachtstunden bei zwei Tarifwerken

Die folgenden Werte sind angenommen und dienen nur der Veranschaulichung. Angesetzt werden 22,00 Euro Bruttostundenentgelt und acht Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr. Im TVöD ergibt der Nachtzuschlag von 20 Prozent 35,20 Euro. Bei einem Haustarif mit 15 Prozent sind es 26,40 Euro.

Bei sechs Nachtdiensten im Monat sind das 211,20 Euro gegenüber 158,40 Euro, eine Differenz von 52,80 Euro je Vollzeitkraft. In einem Haus mit 50 Pflegefachkräften summiert sich der Unterschied auf 2.640 Euro monatlich, Sonntags- und Feiertagszuschläge nicht gerechnet. Diese Beispielrechnung zeigt, warum Zuschlagssätze in Bewerbungsgesprächen eine große Rolle spielen.

Hinzu kommt der gesetzliche Ausgleich. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beschreibt Anspruch, Höchstarbeitszeiten und die Grenzen von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Kalkuliert werden muss deshalb beides, der Tarifzuschlag und der Ausgleichsanspruch.

Tarifwerke der drei Trägergruppen im Überblick

Mitbestimmung: BetrVG, Dienstplan und Software

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt in § 87 Absatz 1 Nummer 2 die Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, bei den Pausen und bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage. Dienstpläne sind damit mitbestimmt, bevor sie ausgehängt werden.

In der Praxis heißt das: Der Entwurf geht frühzeitig an das Gremium, Änderungen werden schriftlich begründet. Streit entsteht meist bei kurzfristigen Umbesetzungen und bei Überstunden. Wer Vorlaufzeiten und Ersatzregelungen schriftlich festhält, spart Abstimmungsrunden.

Auch die Einführung von Dienstplanungssoftware ist mitbestimmt, wenn damit personenbezogene Daten verarbeitet werden können. Die Auswahl trifft der Träger, die Einführung und Anwendung regelt er mit dem Gremium. In kirchlichen Häusern tritt an die Stelle des Betriebsrats die Mitarbeitervertretung nach der jeweiligen Mitarbeitervertretungsordnung.

Häufige Fragen

Welcher Tarifvertrag gilt in meiner Einrichtung?

Das hängt vom Träger ab: Kirchliche Häuser wenden die AVR an, kommunale den TVöD, private Anbieter einen Haus- oder Branchentarif. Der Arbeitsvertrag nennt das maßgebliche Werk.

Was verlangt § 113c SGB XI von der Dienstplanung?

Eine Personalbemessung, die den Bedarf aus dem tatsächlichen Versorgungsaufwand ableitet. Der Dienstplan muss diesen Bedarf abbilden, damit die Personalausstattung prüfbar bleibt.

Wie viele Nachtdienste sind zulässig?

Das Arbeitszeitgesetz nennt keine feste Zahl. Begrenzt werden die tägliche Arbeitszeit, die Ruhezeiten und der Ausgleich. Hinzu kommen die Grenzen des Tarifvertrags und die Mitbestimmung des Betriebsrats.

Können kirchliche Träger die Mitbestimmung einschränken?

In kirchlichen Einrichtungen gilt meist nicht das BetrVG, sondern eine Mitarbeitervertretungsordnung mit eigenen Beteiligungsrechten. Die Beteiligung bleibt bestehen, das Verfahren unterscheidet sich.

Was kostet ein Nachtzuschlag im Monat?

Das hängt von Entgeltgruppe, Zuschlagsatz und Zahl der Dienste ab. In der Beispielrechnung ergeben sechs Nachtdienste mit 20 Prozent Zuschlag 211,20 Euro, mit 15 Prozent 158,40 Euro je Vollzeitkraft.